We are ready – really?

Mit der Wahl von Rohani setzen viele Menschen im Iran große Hoffnungen nicht nur auf die Lösung des Atomkonfliktes und die Abschaffung der Sanktionen, die wir als Linke im Europaparlament von Anfang an abgelehnt haben, sondern auch auf innenpolitische Veränderungen. Ganz offen wurde uns in Begegnungen auf der Straße gesagt, dass der Iran die Isolation überwinden muss und dazu der Hilfe Europas bedarf. Der Weg aus der krisenhaften Entwicklung des Landes braucht nicht nur wirtschaftliche Impulse, den Aufbruch zu Handel und Wandel mit den Ländern Europas und der EU, sondern einen geistigen Aufbruch, einen zivilisatorischen Schritt in die politische Moderne.

Die offiziellen Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung, mit Frauen- Flüchtlings- und Umweltorganisationen haben deutlich gemacht, dass der Weg dahin kompliziert ist, aber der Dialog mit der Internationalen Gemeinschaft Türen öffnen kann.

Es ist unser größter Erfolg, in Teheran die beiden Sacharov-Preisträger 2012, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und den Regisseur Jafari Panathi („Das ist kein Film“) getroffen zu haben. Sie äußerten die große Sorge, dass über der Lösung des Atomstreites die Menschenrechtsfragen vergessen werden könnten. An den Zuständen hat sich nichts geändert und das wurde uns überall bestätigt. Nichts hat sich geändert an der Scharia, die zur Apartheidpolitik gegenüber Frauen geführt hat, nichts an der Inhaftierung von Gewerkschaftern, religiösen Führern der Bahai und der Anwendung der Todesstrafe an Minderjährigen. Dass wir nicht über Facebook kommunizieren und Internetseiten deutscher Zeitungen nicht öffnen konnten, ist exemplarisch.

Wir haben als Delegation, die mehrheitlich aus Frauen bestand, selbst gespürt, was Regeln für Frauen von Männern gemacht, bedeuten. Während sich die Frauen im ökonomischen, kulturellen und sozialen Leben des Iran emanzipieren, ist der Bereich der Politik für sie weitgehend verschlossen. Wie in jeder anderen Gesellschaft können die Probleme des Landes aber nur gelöst werden, wenn Frauen am politischen Leben teilhaben.

Positiv und anders als in vorangegangenen Jahren ist, dass sich die offizielle iranische Seite erstmalig bereit erklärte, einen Dialog über Menschenrechte in Gang zu setzen. Die jüngsten Vereinbarungen von Genf zu den nuklearen Fragen lassen auf einen Neuanfang hoffen, beide Seiten müssen diese Vereinbarungen strikt einhalten. Der Prozess darf auch nicht dadurch torpediert werden, dass erneute Sanktionen ins Gespräch gebracht werden. Nach mehr als 7 Jahren Funkstille sollte die EU künftig eine Vermittlerrolle bei der Überwindung des jahrzehntelangen Konflikts des Iran mit den USA spielt. Der regelmäßige parlamentarische Austausch zwischen dem Europaparlament und dem Majilis kann dabei eine positive Rolle spielen. Ebenso wie eine ständige diplomatische Präsenz der EU in Teheran.

„We are ready“. – das haben wir in vielen Gesprächen immer wieder gehört, das muss für beide Seiten gelten und uneingeschränkt alle Fragen betreffen, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte.

Brüssel, den 18.12.2013