Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im Innenausschuss über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung): „Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.

Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt und das ist gut so. Für uns war das Wichtigste, dass die Kommunikation von Menschen nur dann ‚gescannt‘ werden darf, wenn ein ausdrücklicher und klar begründeter Verdacht besteht, dass sie in Kindesmissbrauch verwickelt sind und dass Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden kann.

Wir haben nun in der Stellungnahme des Parlaments die sogenannte ‚detection order‘ deutlich limitiert und uns auch darauf konzentriert, bekanntes CSAM-Material aus dem Internet zu entfernen. Alles in allem haben wir als Parlaments-Team gute Arbeit geleistet. Dennoch gibt es einige Teile des Kompromisses, die wir weiterhin kritisch sehen. Es liegt nun am Rat, dem Beispiel des Parlaments für eine gute, kohärente und rechtlich fundierte Position zu folgen.“