Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im Europäischen Parlament: „Das europäische Rohstoffgesetz ist das erste seiner Art und war lange überfällig. Die Position des Europäischen Parlaments stellt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine deutliche Verbesserung dar. Besonders freue ich mich, dass mit nachträglichen Änderungsanträgen auch die Rechte indigener Gruppen gestärkt werden konnten. Wir hätten nicht von Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe reden können, wenn indigene Gemeinschaften in Drittstaaten übergangen worden wären. Dass Konservative, Liberale und Rechtsextreme jedoch Änderungsanträge blockiert haben, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten, zeigt, dass sie noch in einem alten Denken verharren, in dem Industriepolitik zulasten von Umweltschutz gemacht wird. Doch beides geht auch zusammen!
Jetzt ist es wichtig, dass in den anstehenden Trilog-Verhandlungen die positiven Errungenschaften nicht wieder über Bord geschmissen werden. Ich erwarte von Frau Beer, dass sie die verbesserten ökologischen und sozialen Komponenten nicht als Verhandlungsmasse nutzt, sondern das Mandat des Europäischen Parlaments auch an dieser Stelle konsequent vertritt. Außerdem muss es darum gehen, Kohärenz innerhalb des Textes herzustellen. Bisher befinden sich, beispielsweise hinsichtlich des Tiefseebergbaus, widersprüchliche Elemente im Text. Der Trilog muss klarstellen, dass der umweltschädliche Tiefseebergbau für Europa keine Option ist.“… Weiterlesen