Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Ich begrüße, dass sich die Minister:innen  auf dem heutigen Treffen darauf verständigen konnten, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu einem überragenden europäischen Interesse zu erklären und europaweit Genehmigungsfristen herabzusetzen. Dadurch werden Hürden beseitigt, die dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur bisweilen im Weg standen. Ebenso befürworte ich ein koordiniertes Vorgehen in der Beschaffung von Gas – hier ist europäische Solidarität gefragt.

Es gleicht jedoch einem Skandal, dass die Europäische Union – auch wegen der Blockadehaltung der Ampelregierung – sich noch immer nicht auf einen wirkungsvollen Gaspreisdeckel verständigen konnte. Damit bleiben Millionen von Europäer:innen in Ungewissheit und sind weiterhin exorbitant hohen Gaspreisen ausgesetzt. Der Winter ist da und es braucht jetzt Lösungen, die funktionieren. Der durch die Kommission unterbreitete Vorschlag tat dies jedenfalls nicht: er war viel zu hoch angesetzt, die Auslösekriterien zu streng. Wenn Energiekommissarin Kadri Simson sagt, dass der Vorschlag kein struktureller Eingriff in den Markt sei, so meine ich: Gerade das braucht es jetzt!“