31. Juli 2013

Aufruf von “Wir blockieren!” Stoppt den Anti Roma Marsch am 3.8.2013 in Vítkov, Tschechische Republik

Organisationen und Privatpersonen fordern die Regierung der Tschechischen Republik, die Vertreter von Städten und weitere politische Repräsentanten dazu auf, sich für einen Stopp der Anti-Roma-Märsche einzusetzen, die von Neonazis regelmäßig in der gesamten Tschechischen Republik organisiert werden. Die Unterzeichner der Erklärung wenden sich an die Zivilgesellschaft mit der Aufforderung den Märschen Einhalt zu gebieten. „Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten“, heißt es in der Erklärung der Plattform „Wir Blockieren!“, die wir in vollem Wortlaut hier veröffentlichen.

Erklärung der Plattform Wir Blockieren!

Wir Unterzeichner reagieren auf die anschwellende Welle von Hass, Rassismus, Xenophobie und Gewalt in der Tschechischen Republik, welche die den weit verbreiteten Hass auf Roma weiter anfacht.

Wir lehnen es ab zu ignorieren, dass jedes Wochenende gewalttätige Anti-Roma-Demonstrationen und Märsche stattfinden. Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein Hass, der aus einem Mangel an Informationen und gesellschaftlicher Frustration hervorgeht, tagtäglich zunimmt. Unser Ziel ist es diesen Kundgebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten.

Wir leben in der Zeit einer chronischen gesamtgesellschaftlichen Krise, die in den ökonomischen, aber auch zwischenmenschlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt. Die Eliten, die für diese Situation Verantwortung tragen, die Äußerungen eines offenen Rassismus nur zuschauen. Sie nutzen Hass auf Roma, um von ihren eigenen vergehen abzulenken. Wir sind uns dessen bewusst, dass einige politische Repräsentanten dieses Landes in ihren öffentlichen Stellungnahmen Anti-Roma-Rhetorik verwenden und die Situation von armen Menschen in der Tschechischen Republik missbrauchen.

Der Europa-Rat wendet sich an die Tschechische Republik mit den Worten des Eurokomissars Nils Muižnieks: „Die Behörden sollten ein deutliches Zeichen setzen, dass sie keine Äußerungen des Hasses dulden werden!”

Und wir rufen die Regierung und

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16. Juni 2013

Protest gegen den Anti-Roma-Marsch am 22.6.13 in Duchcov (Tschechische Republik)

Für den 22.6. ruft die tschechische Nazipartei DSSS zu einem Anti-Roma-Marsch in die Stadt Duchcov bei Teplice auf. Nachdem es im Mai zu einer Handgreiflichkeit kam, an der Roma beteiligt waren, heizt sich die Stimmung in der Tschechischen Republik derzeit wieder erschreckend rassistisch auf. In Teplice wurde am 24.5. ein Rom mutmaßlich von Nazis ermordet. Tschechische NGO und UnterstützerInnen auch aus Deutschland rufen für den 22.6. ebenfalls auf, um dem Hassmarsch etwas entgegenzusetzen… Weiterlesen

8. Juni 2013

Newsletter Mai 2013

Im Mai-Newsletter der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst gibt es Rückblicke auf Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Woche in Dresden, zur Grenzkriminalität und auf die Study-Days der GUE/NGL-Fraktion in Irland. Außerdem geht es um die anstehende Parlamentsabstimmung zum Asylpaket… Weiterlesen

1. Juni 2013

Damit alles bleibt, wie es ist: welche Zukunft für den EU-Haushalt?

europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen!… Weiterlesen