17. Juni 2020

Black Lives Matter – überall und immer!

Das Plenum des Europaparlaments debattiert heute die weltweiten anti-rassistischen Proteste in Folge des Mordes an George Floyd durch US-Polizisten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert: „Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. Für uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter wäre. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land gibt es sie, die Fälle wie von Oury Jalloh oder Adama Traoré in Frankreich – und aufgeklärt sind die wenigsten.… Weiterlesen

14. März 2019

Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig: Lasst Nasrin Sotoudeh frei!

Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012: „Ich habe die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh 2013 nach ihrer Freilassung in Teheran getroffen, ein Jahr nachdem sie den Sacharow-Preis erhalten hat. Bereits seit Juni 2018 sitzt sie erneut im Gefängnis und nun auch ihr Ehemann Reza Khandan. Der Grund für ihre Haft ist ihr Einsatz für die individuelle Selbstbestimmung. Sotoudeh verteidigte angeklagte Frauen vor Gericht, weil diese sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen. Nun wird sie als Gefahr für die nationale Sicherheit diffamiert und ihr werden 38 Jahre Haft mit 148 Peitschenhieben angedroht. Das ist archaische Gewalt und ein Urteil der Schande. Mit Raif Badawi drohen also bereits zwei der letzten sechs Sacharow-Preisträger*innen Peitschenhiebe und andauernde Haft. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran.… Weiterlesen

12. September 2018

Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“… Weiterlesen

31. Mai 2018

Lage von inhaftierten EU-Iranern im Iran

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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.

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5. Juli 2017

Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine (6. – 9.7.)

Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen.… Weiterlesen

19. Mai 2015

Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

Das Europaparlament hat heute unter dem Titel „Die Lage in Ungarn“ jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

 

Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren.  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und UN-Konventionen verpflichten alle EU-Staaten darauf, die Todesstrafe nie wieder einzuführen. Die Todesstrafe ist mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar und muss es auch bleiben.… Weiterlesen

22. Dezember 2013

We are ready – really?

Die interparlamentarische Iran-Delegation des Europaparlamentes war vom 12. bis 17. Dezember 2013 in Teheran. Cornelia Ernst, Vizepräsidentin der Irandelegation, mit einem Rückblick über Gespräche und Perspektiven… Weiterlesen

12. September 2013

Wir müssen die Homophobie in Russland boykottieren, nicht die Spiele

So die Hauptstadtbüroleiterin und LSVD-Sprecherin Renate Kampf. Als großer Fan der Leichtathletik haben mich die oft leeren Ränge im Luschniki-Stadion irritiert, vor allem aber auch das, was davor stattfand.Weiterlesen