“Überflüssig und reflexhaft” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einer zügigen Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter: “Es ist nur noch zynisch, dass die Bundeskanzlerin kaum eine Woche nach dem schrecklichen Attentat von Paris die Gelegenheit nutzen will, um die politische Leiche “Vorratsdatenspeicherung” wieder aus dem Keller zu holen. Keine noch so ausgeklügelte Vorratsdatenspeicherung hätte das Attentat verhindern können.
Die Ereignisse von vergangener Woche sind das Warnsignal, dass es so nicht weiter gehen kann. Was wir dringend brauchen sind eine bessere Bildungspolitik, mehr SozialarbeiterInnen, Aussteigerprogramme und die Sensibilisierung von Angehörigen. Wir brauchen auf der anderen Seite genauso die Sensibilisierung der Bundesregierung für die Feinheiten einer Innenpolitik, die nicht auf Überwachung und Repression setzt. Die dafür nötige Nachhilfe biete ich persönlich an.”