21. September 2021

Bericht zur Sommertour 2021 durch Rheinland-Pfalz (23. – 30.08.2021)

 

Wie in den vergangenen Jahren waren Cornelia Ernst, MdEP, und Katrin Werner, MdB, auch in diesem Jahr auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Auf dem Plan standen Gespräche mit zahlreichen Organisationen, Infostände und der Austausch mit Bürger:innen in den Städten und Gemeinden im Land.

Die Flutkatastrophe im Juli veränderte dabei unsere Schwerpunkte. Sie zeigte auf entsetzliche Weise, welche Folgen der Klimawandel mit sich bringt. Umso wichtiger sind Krisenmanagement, Umwelt- und Klimaschutz und besonders der große Einsatz der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Wir bedanken uns für die sehr informativen Gespräche bei den Menschen aus diesen Bereichen, die wir während der Tour trafen. (Ausführlicher Bericht zur Sommertour pdf)… Weiterlesen

30. August 2021

Das Neue EU Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.

Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen

22. Juli 2021

Sommernewsletter 2021

1) Untersuchungsergebnisse der Frontex-Arbeitsgruppe

2) Rückblick und Aufzeichnung Frontex-Tribunal

3) Vorstellung Website Blackbook of pushbacks (www.pushbacks.eu)

4) EU-Migrationspakt: Aktueller Stand und Ausblick

5) Reisebericht Delegationsreise „The Left“ nach Griechenland

6) Aktuelles

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21. Juli 2021

Delegationsreise von „The Left“ nach Griechenland

Die Europaabgeordneten Kostas Arvanitis (Syriza, Griechenland), Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Cornelia Ernst (Die.Linke., Deutschland) reisten vom 8. bis zum 12. Juli 2021 nach Griechenland, um sich gemeinsam einen Eindruck über die Lage von Geflüchteten vor Ort, im Kontext des geplanten EU-Migrationspaktes, zu machen sowie sich die Zusammenarbeit der griechischen Behörden und Frontex an der griechisch-türkischen Grenze entlang des Evros genauer anzuschauen.

Zu Beginn der Reise trafen sich die Abgeordneten mit SYRIZA-Generalsekretär, Dimitris Tzanakopoulos. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Situation von Geflüchteten in Griechenland und den geplanten Migrationspakt der EU-Kommission. Man war sich einig, dass nur eine Lösung auf europäischer Ebene der derzeitigen Situation vor Ort gerecht werden kann. Kern der Lösung muss ein fairer, obligatorischer Verteilungsmechanismus sein, der auf europäischer Solidarität beruht. Dazu bedarf es auch der Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa auf allen Ebenen. Einen ähnlichen Tenor hatte die anschließende Diskussion mit SYRIZA-Abgeordneten des griechischen Parlaments, in deren Mittelpunkt vor allem die politische Situation in Griechenland in Bezug auf Migration stand. Es ging um die Rechte von Antragssteller:innen und anerkannten Geflüchteten und den Zugang zu Asylverfahren, einschließlich der Problematik der jüngsten Entscheidung der griechischen Regierung, die die Türkei als „sicheres Drittland“ einstufte.

Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation das Camp „Ritsona“. Hier fanden Gespräche mit dem Direktor des Lagers, dem Bildungskoordinator, den Vertreter:innen der griechischen Gesundheitsbehörden und den „Bewohnern:innen“ des Lagers, darunter auch Parwana Amiri, statt. Es wurde deutlich, dass die „Bewohner:innen“ nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen, Anwälten, Dolmetscher:innen und Rechtshilfe haben. Einige „Bewohner:innen“ sind schon Monate, manche sogar Jahre im Lager gestrandet. Um das Lager wird momentan eine drei Meter hohe Betonmauer errichtet. Das Lager ist „offen“ in dem Sinne, dass die „Bewohner:innen“ rein- und rausgehen können, wann sie wollen, wenn sie ihre Registrierungskarte vorzeigen. Die Lage des Camps und … Weiterlesen

4. Juni 2021

EU-Offshore-Strategie

Der Vorschlag der Kommission für eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft enthält bereits viele positive Elemente, Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament setzt sich für weitere Verbesserungen ein. … Weiterlesen

31. Mai 2021

6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise

1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden – Lager an den EU-Außengrenzen schließen

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EUTürkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 hieß es: „No more Morias“. Stattdessen hat sich die Lage noch weiter verschlimmert. Die humanitären Bedingungen im Moria-Nachfolgelager Mavrovouni sind katastrophal. Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Die Aufenthaltsdauer in diesen unzumutbaren Zuständen währt nicht selten über ein Jahr.… Weiterlesen

21. Mai 2021

Erneuerbare Energien: DIE LINKE treibt Bundesregierung vor sich her

Es bedurfte einer Klage von Umweltverbänden vor dem Bundesverfassungsgericht, aber jetzt lenkt die Bundesregierung doch noch ein und folgt damit den Forderungen der Linken im Europaparlament.

Am 29.04.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde.… Weiterlesen

14. April 2021

Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.… Weiterlesen

17. März 2021

Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr – Das europäische Jahr der Schiene in den europäischen Grenzregionen

Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen. Hier steht die EU vor großen Herausforderungen. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde jahrzehntelang vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf.… Weiterlesen