20. Februar 2021

Öffentliche Online-Konferenz: Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr

Bahnfahren ist umweltfreundlich, sicher und komfortabel. Einer der Pläne des Europäischen Green Deals ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Dazu hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen.
Hier steht die EU vor großen Herausforderungen. Die Schieneninfrastruktur in Europa wurde jahrzehntelang vernachlässigt, Strecken wurden stillgelegt und auch im grenzüberschreitenden europäischen Güterverkehr gibt es viel Nachholbedarf, „[er] wird derzeit durch physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse wie inkompatible Infrastruktur behindert“, so die europäische Kommission.… Weiterlesen

8. Februar 2021

Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., zur Plenardebatte: „Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern. Leider nehmen sich einige Parlamentarier diese Grundsätze nicht zu Herzen und vertrauen stattdessen weiter auf die Verbrennung von fossilen Energien und setzen deshalb auf die sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie. Mit Hilfe von CCS soll CO2 aus der Verbrennung fossiler Energien eingefangen und anschließend in unterirdischen Müllhalden für CO2 gelagert werden.… Weiterlesen

20. Januar 2021
Einladung FEMM Kämpfe

Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz

Das Energiesystem wird sich in der Zukunft wesentlich verändern. Der Klimawandel ist ein aktuelles und vor allem wichtiges Thema und eine große Herausforderung für uns alle. Für die LINKE ist klar, dass die Lösungsansätze sozial und ökologisch sein müssen. In einigen Ländern der EU wird das Thema stärker angegangen als in anderen. In einer Online-Diskussion ging es am 14.01.2021 um die Zukunft der Energieproduktion und Energieversorgung in Rheinland-Pfalz und in Europa.… Weiterlesen

10. Dezember 2020

The Future of Clean Energy – Hydrogen and the future of Europe’s energy system

In summer 2020 the European Commission presented an EU strategy for the integration of the energy system (COM(2020) 299 final) and a closely related hydrogen strategy for a climate-neutral Europe (COM(2020) 301 final) presenting plans with which the energy system should contribute to the EU’s climate neutrality by 2050. Primarily through energy efficiency and the electrification of transport and heating. However, substantial expansion of the hydrogen economy is also part of the strategy. The European Left GUE/NGL group in the European Parliament organized an international webinar in cooperation with transform! europe on November 17, 2020, to discuss important social and ecological questions about hydrogen and the future of European energy systems. The central question of the webinar, moderated by Roland Kulke (transform! europe), was: To whom does the energy of tomorrow belong?

As early as 1874, science fiction author Jules Vernes described a utopian society driven by hydrogen in his book „The Mysterious Island“. The Commission is currently pinning similar hopes on hydrogen technology as Jules Verne did in his time and already sees the EU as the center of a global hydrogen market. Manuel Bompard (La France Insoumise, LFI) does indeed see great potential in hydrogen, however, at the same time he dispels the hope that hydrogen could become something like the „oil of the 21st century“.… Weiterlesen

10. Dezember 2020

Die Zukunft sauberer Energie – Wasserstoff und die Zukunft des Energiesystems

Im Sommer 2020 präsentierte die Europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen. Es ist aber auch ein enormer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Die linke GUE/NGL Fraktion im Europaparlament veranstaltete am 17. November 2020 dazu ein internationales Webinar in Zusammenarbeit mit transform! europe, um wichtige soziale und ökologische Fragen rund um Wasserstoff und die Zukunft der europäischen Energiesysteme zu diskutieren. Die zentrale Frage des von Roland Kulke (transform! europe) moderierten Webinars war: Wem gehört die Energie von morgen?

Bereits 1874 beschreibt Science-Fiction Autor Jules Vernes in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ eine utopische, von Wasserstoff angetriebene Gesellschaft. Die Kommission knüpft derzeit ähnlich große Hoffnungen an die Wasserstofftechnologie wie seinerzeit Jules Verne und sieht die EU bereits als Zentrum eines globalen Wasserstoffmarktes. Manuel Bompard (La France Insoumise, LFI) sieht zwar sehr wohl großes Potential im Wasserstoff. Zugleich schränkt er die Hoffnung ein, dass Wasserstoff so etwas wie das „Öl des 21. Jhds.“ werden könnte.… Weiterlesen

9. Dezember 2020

UNEP Emissions Gap Report 2020

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den heute erschienenen Emissions Gap Report: „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass wir trotz eines kurzen, durch die Corona-Pandemie verursachten Rückgangs der CO2-Emissionen immer noch auf einen Temperaturanstieg von über 3°C zusteuern. Das liegt weit über den Zielen des Pariser Abkommens mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll, mit dem Ziel 1,5°C anzustreben.… Weiterlesen

27. Mai 2020

Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes:… Weiterlesen

25. Mai 2020

2 Jahre DSGVO – Probleme und Kritikpunkte

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit dabei, die DSGVO zu bewerten und zu prüfen, wie gut das funktioniert, was vor vier Jahren beschlossen wurde.

Hier nun eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, die wir für besonders relevant halten. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aus verschiedenen Gründen nicht erhoben werden, erstens weil ein umfassender Blick hinter die Kulissen sämtlich möglicher Datenverarbeitung nicht möglich ist. Zweitens, und das ist schon gleich der erste Kritikpunkt an der DSGVO, fehlen in vielen Fällen noch endgültige Entscheidungen oder Gerichtsurteile, die bestehende Streitpunkte eindeutig beilegen würden.

Festzustellen ist jedoch: Die Aufregung, die im Mai 2018 um die DSGVO herrschte, ist damals rasch abgeklungen und einer weitgehenden Akzeptanz des neuen Regelwerks gewichen.… Weiterlesen

4. März 2020

Klimagesetz zum Green Deal – Note: mangelhaft!

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für das sogenannte ‚Klimagesetz‘ (climate law), das Teil des EU-Green Deals ist. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dieser Entwurf springt eindeutig zu kurz. Damit wird die EU bis 2050 wohl kaum klimaneutral werden. Denn alles Wichtige und Verbindliche wird auf die lange Bank geschoben. Erst im September dieses Jahres gedenkt die Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 anzuheben. Das ist viel zu spät und führt dazu, dass die EU beim UN-Klimagipfel COP26 mit leeren Händen dasteht. Und dann soll das europäische Klimaziel auch nur auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden – obwohl alle Klimaforscher*innen dieser Erde, einschließlich Fridays for Future, seit Monaten fordern, dass die EU endlich ein Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 benötigt.… Weiterlesen