Jugendkongress „Europa 2028“

Cornelia Ernst MdEP und der allgemeine Studierendenausschuss der Universität Landau laden zum Jugendkongress „Europa 2028“ ein, um über die Zukunft der EU zu debattieren. In Zeiten wachsender Unsicherheit über das Für und Wider der EU ist vielen unbewusst, in welchen alltäglichen Bereichen die Union jeden begegnet und welche Veränderungen die nächsten 10 Jahre mit sich bringen. Der Kongress möchte die Möglichkeit bieten, sich mit den Politiken rund um Europa zu beschäftigen.

Wie sieht die EU und Europa eines Tages aus? Welchen Herausforderungen werden wir uns stellen müssen? Welche Chancen erwarten uns? Wie können wir Europa gemeinsam gestalten? Diesen und anderen Fragen wird sich der Kongress „Europa im Jahre 2028“ befassen. Weiterlesen »

Zwei Flüchtlingshelfer retteten Menschen das Leben – jetzt sitzen sie dafür in Haft

Sarah Mardini und Sean Binder setzen sich gemeinsam in der Nichtregierungsorganisation „Emergency Response Center International“ (ERCI) ein, um Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos zu helfen.

Vor drei Jahren rettete Sarah Mardini 18 Menschen das Leben. Sie wurde mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun sitzt sie dafür in Haft. Zusammen mit ihrem deutschen Kollegen Sean Binder wurde sie Ende August auf Lesbos festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.

37 Europaabgeordnete, darunter die Fraktionschefs der Liberalen, Grünen und LINKEN, haben sich dazu in einem Offenen Brief (pdf) positioniert.

Crowdfunding für eine erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und queere Menschen werden in Sachsen Opfer von vorurteilsmotivierter Kriminalität, das genaue Ausmaß wurde bisher aber nicht erforscht. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit dem SoPro e.V. und der Hochschule Mittweida möchten wir, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, die erste wissenschaftliche Studie zu Gewalterfahrungen von LSBTTIQ* in Sachsen durchführen. Mit Hilfe dieser Daten können Betroffene besser unterstützt und geschützt werden. Weiterlesen »

Wie entsteht ein EU-Gesetz? Oder: Wie LINKE in Europa mitregieren …

Cedric Puisney, flickr.com, CC-BY 2.0

Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie z.B. Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden, welche Fraktion die Federführung zu diesem Gesetzentwurf erhält. Die Fraktion benennt eine/n Berichterstatter*in (Verantwortliche/n), die bzw. der so genannte Shadowmeetings organisiert, in die alle Fraktionen verantwortliche Abgeordnete schicken. Dort und nur dort erfolgt die parlamentarische Arbeit am Gesetzesvorschlag.

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (Federführung Grüne) und die Richtlinie zum Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei (Federführung Sozialisten & Sozialdemokraten) „im Kasten“ waren, legte die Kommission Ende 2016 einen Gesetzentwurf für den Datenschutz auf europäischer Ebene vor. In diesem geht es um die Umsetzung dieser Gesetze in den EU-Institutionen, wie Kommission, Parlament, Rat, EU-Agenturen. Er legt auch die Rechten des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Die GUE/NGL erhielt als Fraktion die Federführung. So wurde ich die zuständige Berichterstatterin. Weiterlesen »

Jugendkongress „Europa 2028“ am 9. November 2018 in Landau

Unter dem Motto „Europa 2028“ veranstaltete die Europafraktion GUE /NGL mit Dr. Cornelia Ernst und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Landau einen Jugendkongress, der sich mit dem Thema „Europa in der näheren Zukunft“ beschäftigte.
Dr. Cornelia Ernst eröffnete gemeinsam mit dem Hochschulpolitischen Referat den Kongress mit den Worten: „Die Jugend muss für die Zukunft Europas sorgen,sonst wird es keiner tun“.
Ganz im Sinne des Mottos: Zukunft, Herausforderungen, Perspektiven konnten sich die Teilnehmenden zwischen sechs verschiedenen Workshops entscheiden. Die Gäste konnten je unter den Arbeitskreisen, angeboten durch verschiedene Referent*innen: studieren unter Bologna, Grenzüberschreitendes arbeiten in der EU, Flucht und Asyl, Rechtsruck in Europa und der Utopie Republik Europa wählen. Weiterlesen »

Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen es: der Klimawandel ist bereits in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle.

Ende 2015 einigten sich 195 Staaten weltweit darauf, dass die globale Temperatur nicht mehr als 2 Grad ansteigen darf. Nun soll beim nächsten Klimagipfel, der am 3. Dezember 2018 in Katowice (Polen) beginnt, eine Bestandsaufnahme gemacht werden: reichen die Reduktionsziele der Unterzeichnerstaaten aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten? Und wie sollen die Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aussehen? Für die EU müssen wir leider feststellen: die selbstgesteckten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß reichen bei weitem nicht aus. Das Ziel liegt bei gerade 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, müsste aber bei mindestens 55, besser bei 70 Prozent liegen, um das Zwei-Grad-Ziel von Paris noch einzuhalten. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Und das bedeutet: wir müssen bei der Erzeugung von Energie zukünftig auf Kohle verzichten. Zumindest die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen wir sofort abschalten, sonst kommen wir nicht mal in die Nähe des Zwei-Grad-Ziels. Bis spätestens 2035 müssen wir komplett aus der Kohle aussteigen, jedoch haben weder Deutschland noch Polen ein Ausstiegsdatum festgelegt. Weiterlesen »