Panel 1:
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Letztes Wochenende trafen sich über 350 Delegierte aus ganz Europa zum diesjährigen “European Forum of Left, Green and Progressive Forces“ in Athen. Zum bereits sechsten Mal kamen Abgeordnete, Parteimitglieder, Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forschende und Sympathisant:innen zum „European Forum of Left, Green and Progressive Forces“, um über die aktuellen Kämpfe sowie die Zukunft progressiver Kräfte in Europa zu debattieren. Prominentere Teilnehmende waren unter anderem Alexis Tsipras (Vorsitzender Syriza, Griechischer Premierminister 2015 – 2019), Manon Aubry (Co-Vorsitzende, The Left in the EP), Heinz Bierbaum (Präsident, Partei der Europäischen Linken) und Cornelia Hildebrandt (Co-Vorsitzende, transform!europe). Spannende Beiträge von außerhalb Europas kamen unter anderem von Aida Sopi Niang (Vizebürgermeisterin, Dakar, Sénegal), Hişyar Özsuy (HDP, Türkei) und einem Vertreter der Frente Polisario (Westsahara).
Trotz der unterschiedlichen Hintergründe und regionalen Kontexte wurde schnell klar, dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Steigende Lebenserhaltungskosten, wachsende Ungerechtigkeit, Eskalation der Klimakrise, Krieg.
Dementsprechend fokussierten sich auch die meisten Workshops und Plenardebatten auf diese Themen. Die Diskussionen boten dabei die Gelegenheit, sich über die nationalen und europapolitischen Ansätze und Lösungsvorschläge der jeweiligen Parteien auszutauschen sowie von deren Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Extrem enttäuschend war es jedoch, dass sich keines der Foren direkt mit der europäischen Migrations- und Asylpolitik beschäftigte und das Thema, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt wurde. Gerade in einer Zeit, in der im Europäischen Parlament über den neuen Migrationspakt der Europäischen Kommission verhandelt wird und an den Küsten Griechenlands weiterhin Schutzsuchende sterben, in riesigen Lagern festgehalten oder direkt abgewiesen werden, muss dieses Thema ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der internationalen LINKEN sein.
Sei es zur Sicherung des Menschenrechts auf Asyl, zur Bekämpfung der Klimakrise oder zur solidarischen Bewältigung der Energiepreiskrise: Die LINKE muss partei- und strömungsübergreifend in breiten, progressiven Bündnissen mitarbeiten. Dies wurde auch immer wieder im Rahmen der Debatten von allen Seiten … Weiterlesen
Seit über einem Jahr schießen die Energiepreise in Europa in die Höhe, doch die europäischen Institutionen sind nicht in der Lage, Haushalte und Unternehmen vor der Kostenspirale zu schützen, indem sie dringende Reformen verzögern und Entscheidungen von Monat zu Monat aufschieben. Es ist an der Zeit, mit dem Gerede aufzuhören und auf ein gerechtes Energiesystem hinzuarbeiten, das stark auf erneuerbaren Energien basiert und vorallem unter öffentlicher Kontrolle steht. Wir können kein System akzeptieren, das Arbeitnehmer und Familien im Dunkeln und in der Kälte stehen lässt, während weiterhin die Kassen der großen Energiekonzerne gefüllt werden.
Mit der Liberalisierung des Gasmarktes wurden Gaslieferverträge mit langfristigen Festpreisen nach und nach durch kurzfristige Verträge ersetzt. Diese werden auf dem sogenannten ‚Spotmarkt‘, einem internationalen Marktplatz für vertraglich ungebundene Gasmengen an den Meistbietenden verkauft. Die Liberalisierung der Gasversorgung in der EU hat zu einer größeren Preisvolatilität geführt und so einen neuen spekulativen Gasmarkt geschaffen, auf dem jeder Kubikmeter Gas, der in Europa tatsächlich geliefert wird, das Ergebnis von durchschnittlich mehr als 25 Transaktionen zwischen Käufen und Verkäufen ist.
Wir müssen endlich mit dieser Marktlogik brechen, die zu einer Preisexplosion geführt hat, und zu einem stabilen und vorhersehbaren Preis für unsere Gasversorgung zurückkehren, wie er derzeit in Asien besteht und wie er in Europa vor der Liberalisierung funktionierte.
10 zentrale Forderungen (pdf)… Weiterlesen
Dear Aminatou, you are a non-violent advocate for the independence of Western Sahara, and for this you have received, among others, the alternative Nobel Prize. This is probably why you were attacked by the Pegasus spyware. What exactly happened? When was your phone infected?
I am a human rights defender in Western Sahara, and since my childhood I have been involved in the peaceful struggle for the independence of my country Western Sahara, and because of this I have suffered all kinds of atrocities from the Moroccan occupation authorities. I was a victim of enforced disappearance (from November 1987 to June 1991), torture and arbitrary detention. I was fired from my job in 2005 and expelled from my country in November 2009 and sent back, against my will and without passport, on a plane to Lanzarote in the Canary Islands. My children were not spared from the repressive Moroccan policy.
As a gesture of recognition of the justness of the cause of my people, the Saharawi People, and to encourage me to continue my peaceful struggle for their legitimate rights, several international NGOs and state bodies have awarded me several human rights prizes… the last prize was the Alternative Nobel Prize 2019 awarded by the Right Livelihood Foundation.
As for your question, I assure you that I have been under surveillance by the Moroccan secret intelligence services since my release in June 1991, and because of the circumstances of my Saheawi patriotic activism in which I have been involved since my youth, I have always been careful with my telephone communications, my emails and the information I share in public. The same information has always been used by Morocco to limit my freedoms to the maximum and subsequently perpetrate serious violations against my person.… Weiterlesen
Greece, Hungary, Poland and Spain: EU member states all accused of using Pegasus spyware against citizens, journalists and members of opposition parties. Where they differ, is the level of scrutiny they are under from the European Parliament.
The Pegasus Committee of the European Parliament has organised or is organising fact-finding missions in these member states – with the exception of Spain. This was ruled out by other members of the committee, despite revelations of hacking in both Madrid and Barcelona.
On Monday 24 October, a delegation from The Left in the European Parliament is traveling to Spain for a mission to investigate the use of spyware. Evidence gathered will feed into the committee’s overall inquiry. … Weiterlesen
Friday, 2 December 2022
12.00-14.45 CEST
Grüner Salon, Volksbühne
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin
Metro U2Livestream at YouTube (english)
Outlaw government spyware!
Under the pretext of fighting serious crime and terrorism, a worldwide industry for mercenary spyware has emerged. Governments all over the world, including Member States of the European Union, use it to spy on journalists, opposition politicians, critical prosecutors, lawyers and civil society actors. This became known among other things with Pegasus from the Israeli company NSO Group.
Such espionage likely violates Union law. There is a lack of supervision and control of surveillance technologies, which deeply interfere with democracy, the rule of law and human rights. The European Parliament decided to set up a Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware.
After many hearings, delegations and meetings, the work of the Inquiry Committee will end in the spring of 2023, but the work on the final report is already ongoing. As members of the Inquiry the aim is to make this process as transparent as possible and to be in a constant dialogue with victims and civil society about the regulation of and/or banning of surveillance technologies.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt nach der heutigen Ablehnung der Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex:
„Es ist richtig und wichtig, dass das Europäische Parlament heute den Haushalt von Frontex nicht freigegeben, beziehungsweise entlastet hat. Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen. Seit letzter Woche ist der Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF öffentlich, der klar darlegt, dass die Frontex-Spitze Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert hat, sondern der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri und sein Team sogar die Anweisung gaben, wegzusehen, um nicht Zeuge von Pushbacks zu werden.
Die illegalen Praktiken der griechischen Behörden wurden bewusst vertuscht, der eigenen Grundrechtsbeauftragten der Agentur bewusst Informationen vorenthalten. Hinzu kommt noch, dass durch den OLAF-Bericht noch einmal bestätigt ist, dass der Ex-Exekutivdirektor das EU-Parlament mehrfach belogen und in die Irre geführt hat. Wie hätte man einer solchen, völlig außer Kontrolle geratenen, Agentur den Haushalt freigeben können? Die Abstimmung war ein erster Schritt, doch spätestens seit der Veröffentlichung des OLAF Berichts ist klar: Ein ‚Weiter So‘ kann es bei Frontex nicht geben.“
Hintergrund:
Heute fand im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld empfohlen, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung des OLAF-Berichts letzte Woche. Dieser zeigt deutlich, dass die Agentur systematisch in Menschenrechtsverletzungen und deren Vertuschung an den EU-Außengrenzen verwickelt war.
