24. April 2012

Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. … Weiterlesen

15. März 2012

Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik – Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!

Am 14.3.2012 stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor.… Weiterlesen

13. März 2012

Und jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger europäische Gelder!

Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt… Weiterlesen

13. März 2012

Spiel mit vollem Risiko

Zurzeit läuft der Verhandlungspoker im Rat der EU um die Finanzplanung für die Jahre 2014 – 2020. Die Kommission hat eine leichte Erhöhung des EU-Haushaltes vorgeschlagen, das Europäische Parlament fünf Prozent, … Weiterlesen

8. Februar 2012

Zusammenfassung der Ergebnisse der Dialogtour Fördermittelpolitik

Im Januar und Februar 2012 war die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst gemeinsam mit VertreterInnen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in Sachsen unterwegs. Im Mittelpunkt dieser Dialogtour standen die Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der EU-Strukturförderung… Weiterlesen

5. Februar 2012

Zur Zunkunft der Kohäsionspolitik

Vortrag von Dr. Cornelia Ernst im Rahmen der Dialogtour durch Sachsen im Januar und Februar 2012. Status quo und Zukunft der EU-Strukturförderung in Sachsen und mögliche Folgen des Wegfalls… Weiterlesen

31. Januar 2012

Zukunft der EU-Fördermittelpunkt im Fokus – Dialogtour im Raum Leipzig

Am Montag, 30.01.2012, setzte die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (LINKE) ihre Dialogtour zur „Zukunft der Fördermittelpolitik“ im Raum Leipzig fort. … Weiterlesen

29. Januar 2012

Die Zukunft der Fördermittel – Europapolitik vor Ort

Am Montag, 30.01.2012, ist die Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (LINKE) im Landkreis Leipzig unterwegs. … Weiterlesen

25. Januar 2012

Die Zukunft der Fördermittel – Europapolitik vor Ort

Am Montag, 23.01.2012 startete in Freiberg die „Dialogtour Fördermittelpolitik“ der Landtagsfraktion der sächsischen Linken mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst. … Weiterlesen