15. März 2017

Die Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

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Anlässlich des Jahrestages der Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 debattiert das Parlament die seitdem beschlossenen Maßnahmen und die Sicherheitsagenda.

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9. Februar 2017

GUE/NGL stimmt am 15.2. gegen CETA

 

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12. September 2016

Rede zur EU-Strategie zur Umgestaltung des Energiemarktes

 

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14. April 2016

Rede: Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

 

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14. April 2016

Rede: Schein statt Sicherheit – Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

 

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8. März 2016

Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

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Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden.… Weiterlesen

19. Februar 2016

Situation vor Ort: In Griechenland und auf Lesbos (4. bis 8. Februar 2016)

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Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. … Weiterlesen

3. Februar 2016

Nein zu Gewalt gegen Frauen

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Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden.

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3. Februar 2016

Die griechische Grenze: Wir dürfen Flüchtlinge nicht ertrinken lassen!

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Ein Statement, weshalb es gerade jetzt sinnvoll ist, sich auf den Weg nach Lesbos zu machen und was man dort erreichen kann.… Weiterlesen