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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.
Eine Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur ist unumgänglich, denn sie trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Derzeit handeln die EU-Länder mit Energie auf den Großhandelsmärkten nach dem Auktionsprinzip. Das Ziel besteht darin, den Energiebedarf für jede einzelne Stunde des folgenden Tages genau zu decken. Diese Märkte folgen damit einem Grenzkostenmodell, so dass der endgültige Strompreis für den nächsten Tag an den Preis des teuersten Brennstoffs geknüpft ist, der zur Deckung der voraussichtlichen Nachfrage erforderlich ist. Wenn nun die erwartete Nachfrage das Angebot übersteigt, das mit sauberer Energie erzeugt werden kann, müssen teure fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Der Strompreis wird dann an deren Wert geknüpft. Diese Kosten werden einfach an die Verbraucher:innen weitergegeben. Dieses Grenzkostenmodell, das Energiekonzernen unverhältnismäßige Supergewinne beschert, während es Verbraucher:innenpreise in die Höhe treibt, muss abgeschafft werden.
Wir brauchen eine Bepreisung, die erneuerbare Energien begünstigt, indem sie deren reale Kosten widerspiegelt sowie den Fantasiepreisen und den Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“… Weiterlesen
Ursprünglich war unser Protest gegen das Grünwaschen von Atomkraft durch die EU gerichtet, gegen die Taxonomie (
Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages erklärt die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: „Nicht nur heute am 8. März, aber gerade angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir auf die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* in bewaffneten Konflikten aufmerksam machen. Überall auf der Welt leiden Frauen* und Mädchen*an den Folgen von Terror, Krieg und Waffengewalt. Verschleppung, Zwangsprostitution, körperliche und sexualisierte Gewalt sind nur einige Beispiele eines unfassbaren Horrors, den viele Frauen* täglich erleiden müssen. Wir dürfen sie nicht allein lassen. Ihnen muss schnell geholfen werden. Ein Leben in Sicherheit muss für alle möglich sein. Dazu gehören auch schnelle und unkomplizierte Aufnahmeverfahren und das Recht auf Familienzusammenführungen. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt werden. Die körperliche Unversehrtheit ist von der Flucht bis zur Unterbringung vollumfänglich zu gewährleisten.… 
Gestern Abend hatten sich die EU-Innenminister:innen darauf geeinigt, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus zu gewähren, für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Jahren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament kommentiert die politische Einigung des Rats: „Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat, der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.… 
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte: „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen zu Belarus stehen riesige Grenzzäune und die etwa 2000 Menschen, die es nach Litauen oder Lettland geschafft haben, werden in geschlossene Zentren gebracht, ohne ordentliche rechtliche Unterstützung, ohne medizinische Versorgung – dort harren Sie oft Monate aus.… 
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur russischen Aggression gegen die Ukraine: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Präsident Putin muss alle Militäroperationen sofort stoppen und alle russischen Truppen bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir fordern, dass ernsthafte Friedensgespräche, unter einem Waffenstillstand, umgehend geführt werden.“… 
Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: